Kein Land produziert so viele Treibhausgase wie China. In neun von zehn chinesischen Städten ist die Luft so verschmutzt, dass man ohne Schutzmaske nicht auf die Strasse gehen sollte.

Mit strengeren Gesetzen will China die massive Umweltverschmutzung in dem Land nun eindämmen. "Ein neues Gesetz ist nicht genug", sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Grossen Halle des Volkes in Peking. Vor Beginn der jährlichen Sitzung des Volkskongresses am Donnerstag kündigte sie neue Gesetze zum Schutz der Gewässer und des Bodens an.

Nach dreijähriger Beratung war vergangenes Jahr erstmals seit 1989 das Umweltschutzgesetz verschärft worden. Statt einmaliger Strafen dürfen Behörden Unternehmen künftig für jeden Tag Zahlungen aufbrummen, den sie gegen die Umweltvorgaben verstossen. Das Gesetz ist seit Januar in Kraft und erlaubt allen Chinesinnen und Chinesen Umweltsünder jederzeit anzuklagen. "In den kommenden Tagen wird es auch darum gehen, wie wir das Gesetz effektiv umsetzen können", kündigte Fu Ying an.

Wenn die Erderwärmung gestoppt werden soll, muss auch China seinen Beitrag leisten. Dies hat mittlerweile auch die Regierung erkannt und räumt dem Umweltschutz seit letztem Jahr höchste Priorität ein. Als erstes Schwellenland hat sich China verbindliche CO2-Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen erneuerbare Energien rund 20 Prozent des Energiemixes ausmachen. Dies ist bitter nötig, denn in Grossstädten wie Peking oder Shanghai werden die Luft-Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation fast täglich um bis zum sechsfachen überschritten.


SRF Tagesschau Beitrag vom 27.2.2015 zu diesem Thema.

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