Die Debatte zum neuen Energiegesetz zielt an dem vom Parlament bewilligten Massnahmenpaket des Bundesrates vorbei. Denn die Abstimmung am 21. Mai ist sehr stark durch den Atomausstieg geprägt. Massnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Nutzung erneuerbarer Energien sind kaum im Fokus der Parteien und Verbände.
„Kalt duschen mit Doris“ kommentieren Irene und Simon Aegerter die Energiestrategie 2050, eines der wichtigsten politischen Projekte der populären Bundesrätin Doris Leuthard. Die beiden Senioren haben vor 50 Jahren Physik studiert und „dabei auch gelernt, einen Leichtwasserreaktor zu fahren“. Die charmante Drohung der Aegerters entspricht durchaus der Tradition von Abstimmungen zur Atomkraft. In früheren Diskussionen war sogar von Stromausfällen in Spitälern die Rede – während lebensrettenden Operationen! Die Befürworter eines Atomausstiegs sparen auch nicht mit drastischen Worten: AKW-Strom sei zu teuer und dessen Produktion mit Risiken verbunden. Und wohin mit dem strahlenden Müll?
Nur noch halbes Engagement
Trotz lautstarker AKW-Befürworter, darunter sehr viele Pensionäre und emeritierte Professoren, fehlt es dem Support an Kraft und wohl auch an Geld. Der Grund: In Europa lassen sich neue Werke kaum mehr realisieren. Zu viele Hürden, zu lange Fristen, zu hohe Auflagen an die Sicherheit. 20 Jahre planen und streiten, das kostet Geld. In Asien dagegen kommt innerhalb von fünf bis sechs Jahren ein AKW ans Netz. Der Atomkritiker Mycle Schneider verweist auf den amerikanischen Ableger des Toshiba-Konzerns: Westinghouse musste aufgrund der hohen AKW-Kosten Insolvenz anmelden. Mit dem wirtschaftlichen Potenzial der Schweiz sinkt auch das Engagement der Industrie, den Abstimmungskampf zu beeinflussen. Der mächtige Dachverband der Bauwirtschaft „Bauen Schweiz“ hat sogar die Ja-Parole für den 21. Mai beschlossen.
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