Mit der Atomausstiegsinitiative, die am 27. November 2016 zur Abstimmung gelangt, soll die Kernenergie in der Schweiz ein verbindliches Ablaufdatum erhalten. Ein Überblick der Argumente von Gegnern und Befürwortern.

 

Bekommen die Schweizer AKW ein fixes Ablaufdatum?

Die Nuklearkatastrophe von Fukushima vom März 2011 erschütterte auch die Schweizer Energiepolitik. Binnen kurzer Zeit einigten sich Bundesrat und Parlament auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die daraufhin beschlossene Energiestrategie 2050 sieht ein Verbot von AKW-Neubauten in der Schweiz vor. Den Beitrag der Kernenergie zum Schweizer Strommix von derzeit rund 38 Prozent will der Bund mit Energiesparmassnahmen, höherer Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzen. Die fünf bestehenden Schweizer Kernkraftwerke sollen allerdings so lange am Netz bleiben, wie sie sicher betrieben werden können.

Atomausstiegsinitiative will Ausstieg bis 2029

Für eine gesetzlich festgeschriebene maximale Betriebsdauer der AKW plädiert hingegen die eidgenössische Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ (Atomausstiegsinitiative). Am kommenden 27. November wird das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen. Die Initiative strebt wie die Energiestrategie 2050 einen Ausstieg aus der Kernenergie, eine Senkung des Energieverbrauchs sowie eine Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien an. Zusätzlich will die Initiative die Laufzeit der bestehenden AKW auf 45 Jahre beschränken. Demgemäss wären beide Reaktorblöcke von Beznau (Beznau 1 und 2) sowie Mühleberg im Jahr 2017 definitiv abzuschalten. Gösgen und Leibstadt müssten spätestens 2024 respektive 2029 ihren Betrieb einstellen. Vorbehalten bleibt eine noch frühere Ausserbetriebnahme der AKW, sollte dies zur Wahrung der nuklearen Sicherheit notwendig sein.

Befürworter sehen erhöhtes Sicherheitsrisiko

Das Hauptargument der Befürworter der Initiative liegt in der aus ihrer Sicht von den Schweizer AKW ausgehenden, potenziellen Gefahr einer Nuklearkatastrophe wie jene von Fukushima. Vor allem Beznau 1 stelle als dienstältestes Kernkraftwerk der Welt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.

Droht eine Stromlücke?

Die Initiative ermöglicht laut den Befürwortern einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie. Mit einem verbindlichen Zeitplan für die Stilllegung schaffe man Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Investoren. An eine mögliche Versorgungslücke infolge des Wegfalls des Atomstroms glaubt das Initiativkomitee nicht.

Erneuerbare sind laut dem Ja-Block ausgereift

Der Atomausstieg bis 2029 sei machbar, so die Befürworter der Initiative, zu denen neben den Grünen auch die SP, die Grünliberalen, die EVP sowie eine Reihe von Umweltverbänden und kernenergiekritischen Organisationen zählen. Die neuen erneuerbaren Energien hätten sich bereits bewährt, wie deren rascher Zuwachs in Europa zeige.

Die Gegner befürchten milliardenschwere Schadenersatzforderungen

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments empfehlen, die Initiative abzulehnen. Im Nein-Komitee haben sich zudem unter anderem Vertreter von SVP, FDP, CVP, BDP und EVP sowie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) versammelt.

Die Gegner der Initiative sind der Ansicht, dass die Schweizer AKW so lange in Betrieb bleiben sollten, wie sie sicher sind. Fix terminierte Ablaufdaten lehnen sie ab. Sie weisen darauf hin, dass die Eigentümer Entschädigungen einfordern könnten, wenn ihre AKW vorzeitig stillgelegt werden müssten. Denn Die Investitionen, welche die Betreiber im Vertrauen auf eine unbefristete AKW-Laufzeit getätigt haben, wären dann gefährdet. In der Tat haben bereits die beiden AKW-Betreiberfirmen Alpiq und Axpo Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe angekündigt, falls die Initiative an der Urne siegt. 

Der Nein-Block ist um Versorgungssicherheit besorgt

Die Gegner sehen die Versorgungssicherheit in der Schweiz in Gefahr. Sollte die Initiative angenommen werden, fielen per Ende 2017 durch die Abschaltung von Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg 15 Prozent der Schweizer Stromproduktion weg.  Dies liesse sich nicht rechtzeitig mit erneuerbaren Energien wettmachen. Folglich müsste die Schweiz mehr Strom importieren, und zwar auch aus ausländischen Kohle- und Kernkraftwerken. Ausserdem müsste die Schweizer Netzinfrastruktur zur Aufnahme der gestiegenen Stromimporte aus- bzw. umgebaut werden. Dies würde viel Geld kosten, und wäre in dem erforderlichen Tempo nicht zu bewerkstelligen.

Muss der Bund dann die AKW-Stilllegung und die Atommüll-Entsorgung selbst finanzieren?

Eine weitere Finanzierungslücke, welche die Initiativegegner auf die Schweiz zukommen sehen, betrifft den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen. In diese Fonds zahlen alle AKW-Betreiber einen jährlichen Beitrag. Mit diesen Rückstellungen sollen dereinst die Stilllegung und der Rückbau der AKW sowie die Entsorgung des Atommülls finanziert werden. Die Gegner der Initiative warnen, dass durch eine vorzeitige Abschaltung der AKW den Betreibern die Einkünfte fehlen würden, aus denen sie ihre Beitragszahlungen ableiten. Im schlimmsten Fall müsste der Bund und somit alle Steuerzahlenden die Kosten tragen.

Am 27. November werden die Schweizerinnen und Schweizer also entscheiden, ob die Ära der zivilen Nutzung der Kernenergie in der Schweiz spätestens in 13 Jahren enden soll oder erst dann, wenn das letzte Schweizer AKW durch einen Entscheid der Aufsichtsbehörde oder der Eigentümer vom Netz geht.

Kurz zusammengefasst: Die Argumente der Befürworter

Zusammengefasst lauten die Argumente der Befürworter also in etwa so: AKW seien unsicher, unrentabel und für die Versorgungssicherheit unnötig. Statt deren Betriebsdauer offen zu halten, schaffe man mit einem klar definierten Ablaufdatum Planungs- und Investitionssicherheit. Die erneuerbaren Energien seien schon jetzt weit genug, um in die Bresche zu springen und den Anteil des Atomstroms an der einheimischen Stromproduktion zu übernehmen. Die alternativen Energien würden die Schweiz  volkswirtschaftlich durch neue Arbeitsplätze stärken.

Kurz zusammengefasst: Die Argumente der Gegner

Für die Gegner ist die Atomausstiegsinitiative also aus folgenden Gründen abzulehnen: Die Bewertung über die Sicherheit der bestehenden Schweizer AKW ist beim Aufsichtsorgan, dem Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) in guten Händen. Eine Aufhebung der geltenden unbefristeten Betriebsbewilligung für AKW sei nicht nötig. Der Atomausstieg bis 2029, wie von der Initiative vorgeschlagen, komme zu früh. Das Schweizer Stromsystem  - einschliesslich der Netzinfrastruktur - brauche mehr Zeit, um die Versorgung auf Energieeinsparungen, Energieeffizienz und mehr Erneuerbare umzustellen. Sonst drohe eine grössere Abhängigkeit vom Ausland sowie vermehrte Importe von Kohle- und Atomstrom. Aufgrund der drohenden Rechtsstreitigkeiten mit den AKW-Betreibern könnte sich der Bund und somit die Steuerzahlenden zu hohen Entschädigungszahlen gezwungen sehen.


Titelbild: AKW Leibstadt (Wikimedia / Norbert Kaiser)
Mit der Abschaltung des AKW Leibstadt bis spätestens 2029 soll gemäss der Atomausstiegsinitiative die Ära der Kernenergie in der Schweiz ein verbindliches Ablaufdatum erhalten.

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