Im Vordergrund standen die Kosten und die Eingriffe in die Landschaft, die die Energiewende auslösen könnte. Doch für die Stimmbürger war das neue Energiegesetz dann doch das kleinere Risiko als das „weiter wie bisher“.

„Es ist absurd zu meinen, wir könnten bis in alle Ewigkeit so viele Ressourcen verbrauchen.“ Der Kommentar von Fadri Truog im Tagi-Blog über den „Faktencheck zur Energie-Arena“ Ende April war offenkundig für viele Abstimmende plausibel. Im letzten Moment vor der Abstimmung hat der Wind zwar gedreht und der Support für das Ja-Lager ist in der letzten Woche vor der Entscheidung ins Stocken geraten. Doch der pragmatische Ansatz der Energiestrategie 2050 war dann entscheidend. 

Ja, der Wind! Die Gegner des neuen Energiegesetzes drohten, dass 10‘000 Windräder unsere Landschaft verunstalten würden. „Lüge“ meinte Rolf Wüstenhagen von der Uni St. Gallen in einem Blick-Artikel dazu, ebenso wie die vielzitierten Kosten je Haushalt von 3200 Franken. Gehört Lügen nicht zum politischen Geschäft? Jein. Jedenfalls sollten die Zahlen plausibel sein – schon wegen der Glaubwürdigkeit. Daran hat es gefehlt, heisst es in Kommentaren von Tageszeitungen.

„Leuthard-Effekt“

Die Befürworter konnten vom Leuthard-Effekt profitieren. Gemäss einer Umfrage der Aargauer-Zeitung im Vorfeld der Abstimmung hat die Glaubwürdigkeit der Bundespräsidentin einen „signifikanten Einfluss“ auf das Stimmverhalten. 65 Prozent halten sie für „glaubwürdig“, nur 22 Prozent für „unglaubwürdig“. Wer der populären Magistratin vertraut, stimmte zu fast drei Viertel für das neue Energiegesetz. Statt „kalt duschen mit Doris“, wie die streitbare Irene Aegerter für den Fall einer Annahme der Energiestrategie prophezeite, konnten die Befürworter am Sonntag den Start zur Energiewende feiern.

Mit dem Ja zum neuen Energiegesetz folgt die Stimmbürgerschaft dem Bundesrat und dem Parlament. Die Eckwerte sind in der Energiestrategie 2050 festgelegt: Im ersten Massnahmenpaket sollen bis 2035 die Energieeffizienz von Häusern, Geräten und Fahrzeugen erhöht und mehr erneuerbare Energien genutzt werden. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist schlicht verboten. Neu ist dies nicht, aber diese Ziele werden mit mehr Kraft verfolgt – in den Worten des Bundesrates „mit klugen Anreizen“. Dazu gehören auch zeitlich beschränkte Förderprogramme. Und vor allem Investitionen. Das bringt Wertschöpfung im eigenen Land, findet auch der Wettinger SVP-Gemeinderat Daniel Huser. Der suissetec-Präsident wehrt sich vehement, die Energiestrategie als „links-grüne“ Vision zu disqualifizieren – „es ist ein pragmatischer Kompromiss“.  

Branche erleichtert

Erwartungsgemäss erfreut über den 21. Mai ist David Stickelberger, Geschäftsführer von Swissolar. Land und Leute würden auf eigene Ressourcen und Qualitäten vertrauen. Dass dabei Strom und Wärme von der Sonne eine zentrale Rolle spielen, versteht sich für Stickelberger von selbst. Gar „als Vorreiter der Energiewende“ sieht Andreas Keel die Holzenergie. „In Anbetracht der riesigen Holzvorräte“ sieht der Geschäftsführer von Holzenergie Schweiz keine Gefahr, dass es in unseren Häusern kalt wird.“ Erleichtert ist auch Reto Rigassi von Swiss Eole, der Vereinigung für Windenergie: „Dass die Mehrheit der Stimmbürger wenig für die Phantasiegeschichten der Gegner übrig hat, stimmt uns froh. Windkraft bleibt ein wichtiger Energieträger.“

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