Das neue Energiegesetz löst eine heftige Diskussion aus, weil die Neufassung mit einem Ausstieg aus der Atomenergie verknüpft ist. Die Abstimmung am 21. Mai 2017 ist aber noch aus anderen Gründen brisant.

Die Debatte zum neuen Energiegesetz zielt an dem vom Parlament bewilligten Massnahmenpaket des Bundesrates vorbei. Denn die Abstimmung am 21. Mai ist sehr stark durch den Atomausstieg geprägt. Massnahmen zur Effizienzsteigerung und zur Nutzung erneuerbarer Energien sind kaum im Fokus der Parteien und Verbände.   

„Kalt duschen mit Doris“ kommentieren Irene und Simon Aegerter die Energiestrategie 2050, eines der wichtigsten politischen Projekte der populären Bundesrätin Doris Leuthard. Die beiden Senioren haben vor 50 Jahren Physik studiert und „dabei auch gelernt, einen Leichtwasserreaktor zu fahren“. Die charmante Drohung der Aegerters entspricht durchaus der Tradition von Abstimmungen zur Atomkraft. In früheren Diskussionen war sogar von Stromausfällen in Spitälern die Rede – während lebensrettenden Operationen! Die Befürworter eines Atomausstiegs sparen auch nicht mit drastischen Worten: AKW-Strom sei zu teuer und dessen Produktion mit Risiken verbunden. Und wohin mit dem strahlenden Müll? 

Nur noch halbes Engagement

Trotz lautstarker AKW-Befürworter, darunter sehr viele Pensionäre und emeritierte Professoren, fehlt es dem Support an Kraft und wohl auch an Geld. Der Grund: In Europa lassen sich neue Werke kaum mehr realisieren. Zu viele Hürden, zu lange Fristen, zu hohe Auflagen an die Sicherheit. 20 Jahre planen und streiten, das kostet Geld. In Asien dagegen kommt innerhalb von fünf bis sechs Jahren ein AKW ans Netz. Der Atomkritiker Mycle Schneider verweist auf den amerikanischen Ableger des Toshiba-Konzerns: Westinghouse musste aufgrund der hohen AKW-Kosten Insolvenz anmelden. Mit dem wirtschaftlichen Potenzial der Schweiz sinkt auch das Engagement der Industrie, den Abstimmungskampf zu beeinflussen. Der mächtige Dachverband der Bauwirtschaft „Bauen Schweiz“ hat sogar die Ja-Parole für den 21. Mai beschlossen.      

Hinkende Vergleiche

Thomas Held, der streitbare ehemalige Avenir-Suisse-Chef, greift in seiner Argumentation – mangels „historischer Alternativen“ – gar ins 14. Jahrhundert zurück. Vor fast 700 Jahren habe, so Held, der chinesische Adminiral Zheng He die eigene „Hochseeflotte zerstört“. Nach der Abstimmung am 21. Mai droht den schweizerischen AKW ein ähnliches Schicksal. Für viele ist diese Aussicht denkbar günstig, weil die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien dem einheimischen Gewerbe dient und die Umwelt schont, so die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie (SSES). Und die Kosten seien vertretbar. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Energie (BFE) hätte der höhere Netzzuschlag – 2,3 statt 1,5 Rappen je kWh – für eine „durchschnittliche Familie“ Mehrkosten von jährlich 40 Franken zur Folge. Laut BFE sind das die einzigen direkten Folgekosten für Konsumenten. Da scheinen Angaben wie jene der SVP übertrieben, wonach die gleiche „Durchschnittsfamilie“ bei einer Annahme des neuen Energiegesetzes 3‘200 Franken mehr bezahlen müsste.                    

Windkraft macht viel Wind

Dass erneuerbare Energien den schweizerischen Bedarf decken können, daran zweifeln nicht einmal mehr die AKW-Befürworter. Offen ist die Frage des Preises einer sicheren Stromversorgung – des finanziellen und des ideellen. Je nach Technologie ist der Strom aus erneuerbaren Quellen günstiger als Atomstrom. Auch deshalb sollen Argumente des Tier- und Naturschutzes helfen. Das „Umwelt-Komitee“ droht, nach der Abstimmung würden „Vögel geschreddert“ und „Wälder gerodet“ – wegen geplanter Windturbinen. Das BFE hält dagegen, dass lediglich zwei Prozent der durch den Propellerkreis ziehenden Vögel verunfallen. Das Beispiel zeigt: nicht nur die Wirtschaft, auch die Umwelt-Lobby ist sich in der Diskussion zur Energieabstimmung uneins.  

Ausgewogenes Paket

Die „Ausstiegsdebatte“ verstellt den Blick auf das ausgewogene Massnahmenpaket, das am 21. Mai zur Abstimmung kommt. Von den 15 „wichtigsten Massnahmen“ verlangt nur ein einziger Passus das Verbot neuer AKW. CO2-Vorgaben für Last- und Personenwagen, das Gebäudeprogramm und Steuererleichterungen für energetische Sanierungen sowie Smart Metering sind einige dieser Massnahmen. Investitionsbeiträge für Wasserkraftwerke, Biomasse- und PV-Anlagen sollen in Verbindung mit einer differenzierten Einspeisevergütung erneuerbare Energien attraktiv machen. Dem gleichen Ziel dient der erhöhte Netzzuschlag, die Erhöhung des Eigenverbrauchs von selbst erzeugtem Strom sowie beschleunigte Bewilligungsverfahren. Damit gelingt die Energiewende, ist Doris Leuthard überzeugt, denn die „Atomenergie ist ein Auslaufmodell“.

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