Berglandschaft mit gestautem Flusslauf, links ein gewundener Fischaufstieg
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Partizipation kann die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten erhöhen

Ob Schweizerinnen und Schweizer ein Infrastrukturvorhaben zur Gewinnung erneuerbarer Energie annehmen oder ablehnen, hat mannigfaltige Gründe. Eine wichtige Rolle spielt dabei, ob die Bevölkerung politisch und finanziell ins Projekt einbezogen wird. Gerade die Möglichkeit, der eigenen Stimme in demokratischen Prozessen Gehör zu verschaffen, hat hierzulande besonderes Gewicht.

Ümit YokerÜmit Yoker4 min

Erneuerbare Energie finden wir Schweizerinnen und Schweizer eine tolle Sache. Vor vier Jahren haben wir deshalb auch Ja gesagt zur Energiestrategie 2050 des Bundes: Ja dazu, den Energieverbrauch zu senken. Ja dazu, die Energieeffizienz zu erhöhen. Ja zur Förderung der erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Kernenergie. Und doch: Wenn es um konkrete Projekte geht, reagieren wir häufig mit Skepsis. Das sieht man etwa an Windkraftprojekten, gegen die sich regelmässig starke Opposition bildet. Warum ist das so? 

Gerne erklärt man sich den Widerstand damit, dass viele Menschen grundsätzlich gegen jedes Infrastrukturvorhaben seien, das in ihrer unmittelbaren Umgebung geplant ist. Es gibt dafür sogar ein griffiges Akronym: NIMBY steht für «Not in my backyard» und bedeutet soviel wie «Nicht in meinem Gärtli». Die Bedenken der Bevölkerung aber einfach damit zu erklären, greift laut der Politikwissenschaftlerin Isabelle Stadelmann-Steffen und ihrem Kollegen Clau Dermont viel zu kurz.

«Die Gründe, die zu Ablehnung oder Akzeptanz lokaler Projekte zu erneuerbarer Energie führen, sind mannigfaltig und komplex», schreiben die beiden Forschenden in einer Studie, die kürzlich im Fachjournal Energy Research & Social Science erschienen ist. Eine Rolle dürfte unter anderem der Einbezug der Bürgerinnen und Bürger in die Projektprozesse spielen. Die Professorin an der Universität Bern und der wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundesamt für Kommunikation haben verschiedene Formen politischer und wirtschaftlicher Partizipation auf deren Einfluss hin untersucht.

Abstimmung ist wichtige Form der Partizipation

Politische Partizipation kann vielerlei bedeuten: Sie reicht von Informationsbroschüren über Bürgerpanels und Fokusgruppen bis hin zur Volksabstimmung. Ökonomische Eingebundenheit wiederum kann Erträge aus der geplanten Anlage oder neue Arbeitsplätze für die Gemeinde umfassen – aber auch Investitionskosten.

Je mehr Bürgerinnen und Bürger von Beginn in ein Projekt involviert sind, desto grösser dürfte tendenziell die Akzeptanz ausfallen, vermuteten Stadelmann-Steffen und Dermont in ihrer Studie. Dabei gehe es vielleicht nicht nur darum, dass die eigenen Bedenken berücksichtigt würden und in entsprechende Anpassungen am Projekt mündeten, sondern ganz grundsätzlich um das Gefühl, dass man gehört werde und der Projektprozess fair verlaufe. Allerdings dürfte die politische und ökonomische Eingebundenheit nicht für jeden und jede gleich wichtig sein. Deren Gewicht hängt wohl auch davon ab, ob jemand bereits mit einer klaren Meinung an das Vorhaben herantritt.

Um ihre Hypothesen zu untersuchen, stützten sich die Autoren auf die Ergebnisse einer Umfrage mit mehreren tausend Personen. Sie stellten fest:

Gerade in der Schweiz reicht der Informationsaustausch zwischen Projektverantwortlichen und Bevölkerung in der Regel nicht aus, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Diese nimmt nur zu, wenn man auch die Möglichkeit hat, über ein Projekt abzustimmen. Besonders gelte das für diejenigen Personen, die einem Vorhaben unentschlossen gegenüberstehen, schreiben Stadelmann-Steffen und Dermont. Aber auch für klare Gegner macht das Recht, die eigene Stimme abzugeben, einen Unterschied: Es hat das Potenzial, diese Gruppe in die Diskussion und den Projektprozess miteinzubeziehen. An der Haltung der Befürworter hingegen ändern die verschiedenen Varianten der Mitsprache nichts.

Unmittelbare Kosten haben mehr Einfluss als künftige Erträge

Die Folgen der wirtschaftlichen Partizipation einer Gemeinde verlaufen hingegen nicht immer so geradlinig, wie die beiden Forscher zu bedenken geben. Dabei würde man meinen, dass die Aussicht auf einen Zustupf für die Gemeindekasse selbst bei jenen die Akzeptanz von Energie-Projekten fördert, die mit Umweltfragen gar nicht viel am Hut haben. Zwar wirke sich der Ausblick auf einen finanziellen Gewinn gerade beim ambivalenten Teil der Bevölkerung tatsächlich positiv aus, so Stadelmann-Steffen und Dermont. Allerdings würden kurzfristige Kosten diesen Effekt wieder zunichte machen – selbst wenn sie deutlich tiefer ausfielen als der Nutzen auf lange Zeit. Hinzu kommt:

Sogar ausgesprochene Befürworter lassen sich von unmittelbar anstehenden Investitionen unter Umständen abschrecken.

Umgekehrt reicht bei Gegnern selbst die Aussicht auf finanzielle Erträge oftmals nicht aus, um sie von einem Projekt zu überzeugen. Eine mögliche Erklärung dafür liegt laut den Autoren in der grossen Unsicherheit, mit der diese künftigen Gewinne behaftet seien. Wie hoch die Erträge für die Gemeinde letztlich ausfallen oder wie viele neuen Stellen geschaffen werden, hängt von volatilen Faktoren wie Energiepreisen oder Marktregulierungen ab.

Standort und ökologische Auswirkungen der Anlage sind noch wichtiger

Politische und wirtschaftliche Partizipation spielen zweifelsohne eine Rolle, wenn es um die soziale Akzeptanz von lokalen Infrastrukturvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien geht. Allerdings sei der Einfluss eher moderat, kommen Stadelmann-Steffen und Dermont in ihrem Beitrag zum Schluss. Projektbezogene Aspekte wie der Standort der neuen Infrastruktur oder deren ökologische Auswirkungen hätten nach wie vor deutlich mehr Gewicht.

Warum kam das Kleinwasserkraftwerk «Walibach» im Wallis zustande, während das ähnliche Projekt «Bort» im Berner Oberland scheiterte? Diese Frage steht im Zentrum einer Fallstudie von Stefan Rieder und Chantal Strotz im Buch «Akzeptanz erneuerbarer Energie». Beide Projekte stiessen am Anfang erst einmal auf Widerstand, bei Umweltverbänden oder der Fischerei, bei Vertreterinnen und Vertretern des Tourismus oder auch in der Bevölkerung. Ebenso war die Ausgangslage für die Anlagen in vielerlei Hinsicht vergleichbar – was das Potential für Wasserkraft in der Region betraf etwa, oder die Zahl bereits realisierter Kraftwerke. In einem Punkt aber unterschieden sich die Bedingungen für den Bau der Anlage deutlich: der lokalen Akzeptanz. Entscheidend für den Erfolg waren gemäss den Verfassern deshalb folgende Faktoren:

1. Ökonomische Sicherheit

Das ökonomische Fundament des Kraftwerks machte sowohl in Goms als auch im Berner Oberland die kostendeckende Einspeisevergütung aus. Sie sorgte bei der Anlage Walibach sowohl für grössere Rentabilität als auch für mehr finanzielle Sicherheit – und hätte dies wohl auch beim Kleinwasserkraftwerk Bort getan.

2. Gehör für lokale Anliegen

Dank Gesprächen, Verhandlungen und dem frühzeitigen Einbezug der Opposition gelang es den Projektverantwortlichen im Wallis, zu einer Einigung mit den Kritikerinnen und Kritikern zu finden. Sie suchten den Dialog insbesondere mit den Umweltverbänden, aber auch mit lokalen politischen Behörden sowie der Bevölkerung. Gleichzeitig waren von Seiten der Projektverantwortlichen die Bereitschaft und die Möglichkeit vorhanden, der gegnerischen Seite entgegenzukommen. So konnte den Bedenken der Umweltverbände unter anderem mit baulichen Massnahmen und Ausgleichszahlungen Rechnung getragen werden. Dass die Opposition nicht nur gehört wurde, sondern tatsächlich Einfluss auf die Projektgestaltung ausüben konnte, stellte sich dabei als besonders wichtiger Faktor heraus.

3. Lokale Entrepreneure als Vermittler

Eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen zwischen Projektverantwortlichen und Opposition kam den lokalen Unternehmen zu, etwa dem Vertreter des mit der Planung betrauten Elektrizitätswerks. Die beteiligten Firmen aus der Region führten wichtige Unterstützerinnen und Unterstützer für das Projekt zusammen, brachten notwendige Mittel auf, führten Verhandlungen mit Behörden und Umweltverbänden und überzeugten die lokale Bevölkerung vom Nutzen des Projekts. Sie trugen als Vermittler, Prozessgestalter und Kommunikatoren wesentlich zur Einigung der beiden Seiten bei.

Autorin, Links und Quellen

Ümit Yoker ist freiberufliche Journalistin. Für Energie-Experten beschäftigt sie sich mit Themen an der Schnittstelle von Sozial-, Umwelt- und Energiewissenschaften.

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Quellen

Titelbild

Umgehungsgerinne mit Fischaufstieg (links) und Ausleitwehr des Kraftwerks Rufi im Kanton Glarus.
Quelle: Swiss Small Hydro – Ausschnitt: Energie-Experten – Lizenz: CC BY-SA 2.0

 

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Kommentare

  • Orhan Üstün

    23.06.2021 16:17:42

    Man sollte diese Problematik nicht so komplex betrachten, obwohl die obigen Erklärungen weitgehend berechtigt sind: einer von Hauptgründen ist die Mentalität gewisser mehrheitlichen Schichten, nämlich Sturheit, Angst vor Veränderungen, eigensinnige Interessen, Unwissenheit, Besserwisserei usw. Ich erfahre seit über 50 Jahren öfters diese Problematik!!!

  • susanne roe

    26.06.2021 16:39:24

    Ein wichtiger Beitrag - und man hofft, dass die Wissenschaft auch bei der Stange bleibt und Technologieoffenheit nicht zum Unwort verkommt - wie im großen Nachbar"Kanton" Deutschland. Wo Musk fast zum Heilsbringer hochstilisiert wird - weil das ja Arbeitsplätze bringe... Von VW Chef Diess wird Musk zumindest hoch gelobt...

  • Jann Flütsch

    12.07.2021 13:20:35

    Ein guter Bericht,der die Sachlage exakt beschreibt. Unser Solarkraftwek in St.Antönien scheiterte bis anhin genau an diesen Problemen. Kurzfristige Gewinnoptimierung verhindern innovative Vorhaben, weil man der Zeit immer einen Schritt voraus sein muss. Die Investoren warten aber bis genügend Rendite angezeigt ist.
    Die öffentliche Hand ist hier gefordert. Zumal die gesetzlichen Bestimmungen ja nun gegeben sind.